Ein Mann aus El Salvador, Kilmar Abrego Garcia, steht im Mittelpunkt eines juristischen Streits, der vor dem Obersten Gerichtshof der USA verhandelt wird. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat sich dazu entschlossen, gegen eine Entscheidung einer Bundesrichterin aus Maryland vorzugehen, die angeordnet hat, dass Garcia bis Montag Mitternacht in die USA zurückgebracht werden müsse. Diese Entscheidung folgt auf Garcias irrtümliche Abschiebung, die am 15. März stattgefunden hat, nachdem er am 12. März 2023 in Maryland festgenommen worden war.
Garcia war seit 2011 in den USA und hatte 2019 Asyl beantragt, dessen Ablehnung allerdings mit einem Abschiebeschutz aufgrund drohender Verfolgung in El Salvador ausgeglichen wurde. Trotz dieser Schutzmaßnahmen behauptet die Trump-Administration, Garcia sei Mitglied der gefürchteten MS-13-Gang. Diese Behauptung wurde von seinem Anwalt Simon Sandoval-Moshenberg energisch bestritten. Er argumentiert, dass die Vorwürfe gegen Garcia unbegründet seien und dieser seit seiner Flucht vor der Gewalt in El Salvador nie straffällig geworden ist.
Kritik an der Vorgehensweise der Regierung
Die Bundesrichterin Paula Xinis äußerte Skepsis gegenüber den Vorwürfen der Trump-Regierung und sah keine ausreichenden Beweise für Garcia’s angebliche Bandenmitgliedschaft. In ihrer Entscheidung bezeichnete sie die Abschiebung als rechtswidrig und wies darauf hin, dass die Festnahme und die darauffolgende Abschiebung überaus problematisch gewesen sein könnten. Sie erklärte, die Inhaftierung von Abrego Garcia sei „völlig gesetzlos“. Diese Aussage unterstreicht die wachsenden Bedenken gegenüber dem Verfahren, das zur Abschiebung geführt hat.
Die Trump-Administration wies jedoch die Entscheidung von Xinis zurück. Ein Regierungsanwalt, der an dem Fall beteiligt war, wurde auf unbestimmte Zeit beurlaubt, nachdem er während einer Anhörung seine Frustration über den Fall kundtat und einräumte, dass die Abschiebung nicht hätte stattfinden dürfen. Zudem argumentierte die Regierung, dass die von der Bundesrichterin gesetzte Rückkehrfrist als „willkürlich“ und „unmöglich“ angesehen werden müsse. John Sauer, der vor kurzem als US-Solicitor General bestätigt wurde, betonte, dass das Gericht keine Jurisdiktion über die Regierung von El Salvador habe.
Rechtliche Auseinandersetzung vor dem Obersten Gerichtshof
Die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Rückkehr von Kilmar Abrego Garcia nehmen zu. Während das Berufungsgericht des 4. Bezirks den Antrag der Trump-Administration auf eine Aussetzung der Rückkehranordnung zurückwies, bleibt die Frage, ob der Oberste Gerichtshof in der Lage sein wird, einzugreifen, bevor die Frist am Montag abläuft. Die Rechtslage ist angespannt und die Diskussionen über die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzsystems für Migranten werden durch diesen Fall erneut angeheizt.
Abrego Garcias Anwalt kündigte an, dass keine Reisevorbereitungen für die Rückkehr seines Mandanten bis Sonntagabend getroffen worden seien, was zusätzliche Unsicherheit über die zukünftigen Schritte der Verwaltung offenbart. Der Fall verdeutlicht die wiederkehrenden Konflikte zwischen rechtlichen Auffassungen über Migration und den Maßnahmen der US-Regierung.
In einer Zeit, in der die Migrationspolitik und die damit verbundenen rechtlichen Fragen in den USA zunehmende Aufmerksamkeit erhalten, wirft diese Situation grundlegende Fragen über die Ausübung von Macht und die Grundlagen der Rechtssicherheit auf.
