Im Südosten von Schwendi hat sich in den letzten 15 Jahren in dem Bereich „Obere Krautgärten“ eine lebendige Schrebergarten-Kolonie entwickelt. Hier nutzen Bürger die Flächen zur Erholung sowie zum Anbau von Gemüse, Kräutern und Kleintieren. In dieser Kolonie befinden sich sowohl Grundstücke, die im Privatbesitz sind, als auch solche, die der Gemeinde Schwendi gehören.
Doch nun fordert die Gemeinde den Abbruch der Gartenhäuschen, die auf ihrem Grund stehen. Bürgermeister Wolfgang Späth erläuterte, dass diese Hütten baurechtlich nicht erlaubt seien und gegen den Pachtvertrag verstoßen. In einem Gespräch mit den betroffenen Pächtern im Oktober 2024 wurde deutlich, dass eine Abbruchaufforderung bis zum 31. Dezember 2024 ausgesprochen worden war. Ein Aufschub für den Rückbau schien in diesem Gespräch möglich, doch im Januar 2025 erhielt die Gemeinde die Mitteilung, dass der Abbruch bis spätestens zum 30. April 2025 erfolgen muss.
Rechtliche Grundlagen und Bauplanungsrecht
Um zu verstehen, warum die Hütten abgerissen werden müssen, ist ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen des Städtebaus erforderlich. Im Bauplanungsrecht werden drei wesentliche Regelungsbereiche behandelt: die Bauleitplanung, die Zulässigkeit von Vorhaben und die Bodenordnung. Die wichtigsten gesetzlichen Vorschriften sind im Baugesetzbuch (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) verankert. Die Bauleitplanung dient als zentrales Planungsinstrument und zielt auf eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung ab.
Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens hängt von Faktoren wie dem Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder der Unterscheidung zwischen beplanten und unbeplanten Innen- oder Außenbereichen ab. Eine Genehmigung wird in der Regel durch die untere Baurechtsbehörde erteilt, im Einvernehmen mit der betroffenen Gemeinde.
Die Perspektive der Gemeinde
Bürgermeister Späth betont, dass die Gemeinde die Grundstücke frei von Hütten haben möchte, um künftige Entwicklungen zu ermöglichen. Diese Maßnahme könnte als Teil eines größeren Plans der Gemeinde gesehen werden, die Grundstücke neu zu ordnen und somit Raum für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu schaffen. Schwendi plant, ähnliche Vorgehensweisen auch bei anderen Grundstücken anzuwenden, sobald die Gemeinde Eigentümer wird.
Das Bauplanungsrecht gibt den Gemeinden die Verantwortung, die Bauleitpläne aufzustellen und somit die Grundlagen, nach denen gebaut werden darf, festzulegen. Diese rechtlichen Strukturen dienen nicht nur der Regelung aktueller Baustellen, sondern sollen auch langfristige Perspektiven für die Entwicklung und Gestaltung des Gemeindeverbundes bieten.
In einer Zeit, in der viele Gemeinden vor ähnlichen Herausforderungen stehen, könnte dieser Fall in Schwendi auch als Beispiel für die Balance zwischen Gemeinwohl und individuellen Anliegen dienen und Fragen aufwerfen, wie die Kommunen mit solchen Situationen umgehen wollen.
Weitere Einblicke in die rechtlichen Grundlagen der Bauplanung finden Sie unter bundestag.de.
