Das Schicksal des Cannabis-Gesetzes in Deutschland steht möglicherweise auf der Kippe. Ein möglicher Regierungswechsel könnte einen Rückschlag für die Legalisierung von Cannabis und den Betrieb der Cannabis-Clubs bedeuten. Aktuelle Entwicklungen lassen viele Akteure im Bereich der Cannabis-Community in Baden-Württemberg und darüber hinaus nervös werden.
Die Neue Richtervereinigung (NRV) warnt, dass ein Verbot des Cannabisbesitzes zu hohen Staatskosten und Entschädigungsansprüchen der Cannabis-Clubs führen könnte. Diese Clubs sehen sich vor eine unsichere Zukunft gestellt, insbesondere da Friedrich Merz von der CDU im Kanzlerrennen derzeit in einer starken Position ist. Merz und die Union haben angekündigt, das im Vorjahr beschlossene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zurückzunehmen, was die Clubbetreiber in Alarmbereitschaft versetzt. Merz bezeichnet das Gesetz als schädlich für Kinder und Jugendliche, was die Skepsis im Landtag nährt und die Bedenken gegenüber den Versprechen der Union verstärkt. Die Union plant, die Legalisierung rasch rückgängig zu machen, sobald sie die Regierungsverantwortung übernimmt, was viele als Wahlkampfstrategie betrachten.
Rechtliche Implikationen und finanzielle Bedenken
Die Auswirkungen einer solchen Gesetzesänderung könnten gravierend sein. Simon Pschorr, Staatsanwalt und Sprecher der NRV, hebt hervor, dass eine Abschaffung des Cannabis-Gesetzes gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verstoßen könnte. Dies könnte rechtliche Auseinandersetzungen und hohe Entschädigungsansprüche für die Cannabis-Clubs nach sich ziehen. Diese Clubs, die bereits hohe Investitionen in den Anbau getätigt haben, fürchten um ihre Existenz, falls Anbau und Konsum erneut untersagt würden.
„Eine Enteignung der Cannabis-Clubs“, so Pschorr, sei zu erwarten, da deren Lizenzen für sieben Jahre vergeben wurden und die erneute Strafbarkeit nicht rückwirkend eingeführt werden darf. Daher fordert er ausreichende Übergabefristen, um die legale Entsorgung der Pflanzen und Ernten zu ermöglichen. Der Blick auf die positiven Erfahrungen mit dem aktuellen Gesetz, wie die Entlastung der Justiz, wird in der politischen Diskussion häufig übersehen.
Reaktionen aus der Cannabis-Community
In Baden-Württemberg nimmt Julen Merino, Vorsitzender des Cannabis Social Club Stuttgart e.V., die besorgniserregenden Entwicklungen sehr ernst. Er betont die Notwendigkeit eines Dialogs für eine faire rechtliche Grundlage und steht in Kontakt mit rechtlichen Beratern. Auch David Ovcarik, Head of Sales der Cannabis Social Club Partner, ist skeptisch, sieht jedoch keinen unmittelbaren Gesetzeswandel und hält alternative Geschäftsmodelle bereit.
Die Ängste über die zukünftige rechtliche Situation der Cannabis-Clubs sind nicht nur auf Baden-Württemberg beschränkt, auch in Hessen sind die Clubs besorgt. Dort haben bisher nur zwei Anträge für Lizenzen genehmigt, obwohl theoretisch über 1.000 möglich wären. Diese Clubs beobachten die Bundestagswahl gespannt und hoffen, dass die Union keine Mehrheit für eine Gesetzesänderung erhält. Ein Rückgang der Legalisierung könnte die Verfolgung kleiner Konsumenten wieder ins Rampenlicht rücken und die Bemühungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erheblich erschweren.
Die Diskrepanz zwischen den politischen Parteien ist groß. Während die SPD eine europarechtskonforme Legalisierung zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes fordert, setzen sich die Grünen für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften ein. Die FDP hingegen möchte durch Aufklärung einen verantwortungsvollen Umgang mit Suchtmitteln fördern. Im Gegensatz dazu kritisiert die AfD die derzeitige Legalisierung und fordert eine Verbesserung der suchtpsychiatrischen Versorgung. Die Linke hat sich sogar für eine vollständige Legalisierung von Cannabis auf EU- und UN-Ebene stark gemacht.
Die Unsicherheit über die zukünftige Gesetzeslage und deren Auswirkungen auf die Cannabis-Community in Deutschland bleibt bestehen. In dieser angespannten Atmosphäre hoffen viele auf eine verantwortungsvolle Entscheidung, die sowohl den Bedürfnissen der Clubs als auch den gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werden kann.
