Der Druck auf die Gehaltsverhandlungen für Klinikärzte in Baden-Württemberg nimmt zu. Der Marburger Bund hat für die kommende Woche einen unbefristeten Streik in kommunalen Kliniken angekündigt. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen laufender Verhandlungen, die sich als äußerst stockend erweisen. Die Patientinnen und Patienten müssen mit erheblichen Einschränkungen in den Kliniken rechnen.
Die zentrale Auftaktkundgebung wird am Mittwoch auf dem Stuttgarter Marktplatz stattfinden. Bei diesem Ereignis wird ein demonstrativer Zug erwartet, der die Forderungen der Ärzte unterstreichen soll. Trotz der angekündigten Streikmaßnahmen bleibt die Notfallversorgung in den Kliniken jedoch gesichert. Planbare Operationen in den betroffenen Kliniken werden verschoben, wobei nur aufschiebbare Eingriffe davon betroffen sind.
Forderungen des Marburger Bunds
Der Marburger Bund fordert konkret eine Gehaltserhöhung von 8,5 Prozent sowie Reformen zur Schichtarbeit. Die Verhandlungen beziehen sich auf den Tarifvertrag für kommunale Krankenhäuser, ausgeschlossen sind die Vivantes-Kliniken in Berlin und Einrichtungen mit Haustarifverträgen. Die erste Streikwelle soll bis zum 17. Januar andauern, danach entscheiden die jeweiligen Landesverbände über den weiteren Verlauf.
In den Verhandlungen mit der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gibt es erhebliche Differenzen. Die VKA wird vorgeworfen, keine ernsthaften Verhandlungen geführt zu haben. Ihr Angebot, das als nicht ausreichend angesehen wird, sieht unter anderem eine lineare Erhöhung erst ab 1. April 2025 um 2 %, gefolgt von weiteren Erhöhungen von 2 % im April 2026 und 1,5 % im Dezember 2026 vor. Zudem wurde eine steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlung von 500 Euro angeboten, was von der Tarifkommission des Marburger Bunds als unzureichend abgelehnt wurde.
Finanzielle Situation der Krankenhäuser
Die VKA argumentiert, dass ihre Angebote über dem Tarifabschluss der Metall- und Elektrobranche liegen. Diese Herzensthemen sind jedoch in der Realität oft nicht ausreichend, weil viele Krankenhäuser unter finanziellen Engpässen leiden. Laut VKA schreiben 80 Prozent der Einrichtungen rote Zahlen. Zudem wurde ein Gehaltsplus von über 8,8 Prozent im letzten Jahr ermöglicht, was die VKA als Beleg für ihre Bemühungen um die wirtschaftliche Lage der Kliniken anführt.
Der Marburger Bund hat seine Maximalforderungen in den Raum gestellt. Die VKA hingegen sieht die Notwendigkeit, die medizinische Versorgung der Patienten nicht zu gefährden. Um die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Streik klarzustellen, wurde ein Streikbaukasten auf der Website des Marburger Bunds bereitgestellt. Damit sollen rechtliche Unterstützung und Informationen für die beschäftigten Ärzte gewährleistet werden.
In einer aktuellen Stellungnahme appelliert die VKA an den Marburger Bund, sich um eine Einigung zu bemühen und auf die begrenzten finanziellen Mittel der Krankenhäuser Rücksicht zu nehmen. Die weitere Entwicklung in den kommenden Tagen wird entscheidend sein, insbesondere für die betroffenen Patienten in den Kliniken.
Die bevorstehenden Protestmaßnahmen und die mögliche Einleitung eines Streiks ab dem 15. Januar könnten weitreichende Folgen für die Versorgungslage in den kommunalen Kliniken haben, da die Gesellschaft auf funktionierende medizinische Einrichtungen angewiesen ist.
