Die Zahl der Asylklagen in Baden-Württemberg ist im Jahr 2024 deutlich gestiegen. Laut n-tv gingen im Südwesten 12.755 neue Asylverfahren ein, im Vergleich zu 8.766 im Vorjahr und 7.257 im Jahr 2023. Diese Entwicklung ist Teil eines bundesweiten Trends, wo die Verwaltungsgerichte insgesamt mehr als 100.000 neue Hauptsacheverfahren verzeichneten, was einem Anstieg von 62 Prozent im Vergleich zu 2022 entspricht.
Obwohl die Klagezahlen gestiegen sind, hat sich die Bearbeitungszeit der Verfahren bundesweit verkürzt. In Baden-Württemberg betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit 7,9 Monate, was das Bundesland zusammen mit Rheinland-Pfalz (5,4 Monate) zu einem der schnellsten in Deutschland macht. Im Jahr 2022 lag die Bearbeitungszeit noch bei 17,4 Monaten. Diese positiven Entwicklungen resultieren aus gezielten Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren, die das Land ergriffen hat.
Effiziente Bearbeitung von Asylklagen
Die Maßnahmen zur schnelleren Bearbeitung umfassen die Stärkung und Neuausrichtung der Verwaltungsgerichte seit dem 1. Juli 2024. So wurden spezielle Asylkammern an den Verwaltungsgerichten in Karlsruhe, Stuttgart, Freiburg und Sigmaringen eingerichtet. In Karlsruhe sind die Asylkammern für sichere Herkunftsstaaten und Staaten mit einer niedrigen Anerkennungsquote, wie Tunesien und Algerien, zuständig.
Ein innovatives Pilotprojekt am Verwaltungsgericht Karlsruhe nutzt Künstliche Intelligenz zur Unterstützung in der Asylbearbeitung. Der „Asylaktendurchdringungsassistent“ automatisiert die Erkennung relevanter Informationen in Asylakten und erleichtert somit die Datenbearbeitung.
Die Gerichte in Niedersachsen haben ebenfalls Maßnahmen ergriffen, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen. Hier wurden alte Fälle aufgearbeitet, was zu einer Beschleunigung der Verfahren geführt hat. Über 10.000 neue Verfahren drohen allerdings den Druck auf die Justiz erneut zu erhöhen. Im Jahr 2024 wurden in Niedersachsen insgesamt 10.114 neue Asylklagen eingereicht, was einen Anstieg zum Vorjahr darstellt. Der Trend zur Verkürzung der Verfahrensdauer gilt für die meisten Bundesländer, jedoch bleibt die Gefahr eines Rückstaus bestehen.
Klagen als rechtliches Mittel
Asylklagen sind für Asylbewerber ein wichtiges rechtliches Mittel, um ablehnende Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anzufechten. Das BAMF hat über 301.350 Asylverfahren im Jahr 2024 entschieden, während die Klagequote abgelehnter Asylanträge bei 58,8 Prozent lag. Diese Klagen sind nicht nur ein Indikator für die rechtlichen Auseinandersetzungen im Asylbereich, sondern spiegeln auch die zunehmende Komplexität und die Herausforderungen wider, vor denen die Justiz steht.
Die Asylstatistik zeigt zudem, dass die Verfahren aus der Ukraine nicht immer in den BMAS-Zahlen erfasst werden. Vielen ukrainischen Schutzsuchenden, die seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in Europa fliehen, wird durch die EU-Massenzustromrichtlinie ein unkomplizierter Zugang zu einem vorübergehenden Aufenthaltstitel gewährt. Im deutschen Ausländerzentralregister waren Mitte Oktober 2024 rund 1,2 Millionen Schutzsuchende aus der Ukraine registriert.
Angesichts der Entwicklungen im Bereich der Asylklagen haben Experten Bedenken geäußert, dass der positive Trend bei den Verfahrenslaufzeiten ins Stocken geraten könnte. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, betont, dass ein weiterer Anstieg der Klageeingänge möglicherweise die Effizienz der Bearbeitung gefährden könnte.
