In einer aufsehenerregenden Wahlkampfaktion hat der AfD-Kreisverband Karlsruhe sogenannte „Abschiebetickets“ an Menschen mit Migrationshintergrund verteilt. Diese Flyer, die optisch als Flugtickets gestaltet sind, tragen den Abflugtermin auf den 23. Februar, dem Tag der bevorstehenden Bundestagswahl. Die Tickets sind mit dem Besetzungsnamen „Illegaler Einwanderer“ beschriftet und sollen symbolisch eine „Remigration“ von Deutschland in „sichere Herkunftsländer“ anstoßen. Dies berichtet Merkur.
Alice Weidel, die Parteichefin der AfD, verteidigte diese Aktion während ihres Auftritts beim kürzlichen Parteitag in Riesa, wo sie auch erneut den Begriff „Remigration“ thematisierte. Die Flyer sind mit Sprüchen versehen wie „Nur Remigration kann Deutschland retten“ und „Zuhause ist es auch schön“. Umstritten ist zudem die Rückseite der Tickets, auf der Forderungen der AfD sowie ein Spendenlink zu finden sind. Als Reaktion auf diese Verbreitung von „Abschiebetickets“ hat der Linken-Politiker Marcel Bauer bereits eine Strafanzeige gegen den AfD-Kreisverband Karlsruhe wegen Volksverhetzung angekündigt.
Reaktionen und Ermittlungen
Die Kriminalpolizei Karlsruhe hat Ermittlungen aufgenommen, um die Vorwürfe der Volksverhetzung zu überprüfen. In der Stellungnahme des AfD-Kreisverbandes wird die Aktion jedoch als „legitim“ und „gesetzeskonform“ verteidigt. Ein Sprecher des AfD-Landesverbands erklärte, dass die Flugblätter an Wahlberechtigte gerichtet seien, und dass insgesamt etwa 30.000 Exemplare verteilt wurden. Dennoch distanzierte sich der AfD-Bundesverband von den Flyern und betonte, dass es sich nicht um offizielles Werbematerial handle.
Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer äußerte scharfe Kritik am Wahlprogramm der AfD und bezeichnete es als „ökonomischen Nonsens“. Die Linke hat angekündigt, auch rechtliche Schritte gegen die AfD Karlsruhe wegen Bedrohung zu prüfen, nachdem die „Abschiebetickets“ in Briefkästen von Personen mit Migrationshintergrund verteilt wurden.
Kritik an der Migrationsdebatte
Die Aktionen der AfD werfen ein Licht auf die derzeitige Situation in der Migrationsdebatte in Deutschland. Während populistische Parteien versuchen, einfache Lösungen für komplexe Probleme anzubieten, fehlt es oft an einer seriösen, differenzierten Diskussion über Migration. Wie in taz beschrieben wird, herrscht ein Mangel an Verständnis für die Ursachen von Migration. Die Mehrheit der afrikanischen Migranten etwa verlässt den Kontinent mit gültigen Einreisepapieren, und die Hauptursachen sind oft wirtschaftlicher Natur, wie die Suche nach Arbeitsplätzen und menschenrechtlichen Bedingungen.
Die gegenwärtige Diskussion beschränkt sich häufig auf binäre Kategorien von „guten“ Flüchtlingen und „schlechten“ Wirtschaftsmigranten, was die Komplexität der Thematik ignoriert. Historisch gesehen war die Migration nach dem Zweiten Weltkrieg weit größer als die heutigen Zahlen, und die Herausforderungen im Umgang mit Migration sind mehr denn je ein politisches Thema.
Die Eskalation der politischen Rhetorik durch die AfD zeigt, wie Themen wie Migration und Integration zunehmend polarisiert werden. Der Aufruf zur Remigration und die Verunglimpfung von Migranten sind nicht nur höchst umstritten, sondern werfen auch Fragen nach der gesellschaftlichen Kohäsion und einer angeblich offenen Gesellschaft auf, die sich nach den Prinzipien von Menschenrechten und Demokratie orientieren sollte.
