Die bayerischen Freien Wähler unter ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger starten mit großen Ambitionen in die Bundestagswahl 2025. Aiwanger kündigte an, den Bundestag „zum größten Rathaus der Republik“ umgestalten zu wollen, während seine Partei hofft, erstmals ins Parlament in Berlin einzuziehen, wie pnp.de berichtet. Trotz aktueller Umfragen, die die Freien Wähler in Bayern nur bei vier Prozent sehen, bleibt das Ziel, mindestens drei Direktmandate zu gewinnen, um dadurch die Grundmandatsklausel zu nutzen. Diese Klausel würde es der Partei erlauben, trotz eines unter fünf Prozent liegenden Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag einzuziehen.
Aiwanger und sein Team setzen auf eine klare Agenda: Abbau von Bürokratie, Steuererleichterungen und schnelle Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Strittige Punkte stellte er klar, wie die Abschiebung von Straftätern: „Wer bei uns straffällig wird, der muss nach der ersten Straftat Deutschland verlassen auf Nimmerwiedersehen“, so der Politiker. Während die Stimmung innerhalb der Partei angespannt ist, gibt es in mehreren Bundesländern Unruhe, da interne Konflikte die Chancen auf eine starke Bundestagsvertretung gefährden könnten, berichtet main-echo.de.
Risiken und Chancen für die Freien Wähler
Die Möglichkeit, durch Direktmandate ins Parlament einzuziehen, beruht auf der Grundmandatsklausel, die vor kurzem durch das Bundesverfassungsgericht als teilweise verfassungswidrig, jedoch vorläufig aufrechterhalten wurde. Die Freien Wähler sind auf Umfragen und Parteieigenen stärken angewiesen, um in einem zunehmend umkämpften politischen Klima bestehen zu können. Für den Bundesvorsitzenden Aiwanger steht viel auf dem Spiel: „Wir sind entschlossen, zur Bundestagswahl anzutreten“, sagt die bayerische Generalsekretärin Susann Enders und weist damit die Zweifel von CSU-Chef Markus Söder zurück.
Außerdem stehen im Fokus der Freien Wähler Asyl- und Migrationspolitik, wo Aiwanger eine zügige Arbeitsaufnahme für Geflüchtete fordert, während die Partei in anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg mit internen Rivalitäten kämpft. Die Herausforderungen sind erheblich, doch so erklärt Aiwanger selbstbewusst, dass er auch für das Vizekanzleramt kandidieren möchte. Der Weg dorthin wird sich zeigen müssen, insbesondere in Anbetracht der internen und externen Widerstände.
