Gröbenzell steht unter Spannung! Der Gemeinderat hat beschlossen, ein wichtiges Projekt zur Förderung der Elektromobilität zu kippen. Die Initiative zur Installation privater Ladesäulen wurde abgelehnt, trotz eines Antrags von Klaus Coy (FDP), der die Idee einer besseren Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge vorantreiben wollte. Fünf Parkplätze sollten an der Grundstücksgrenze sowie am Friedhof zur Verfügung stehen, ausgestattet mit dem innovativen C-Charge-System, entwickelt von Rudolf Bayer und TUM-Studenten. Die technische Ausführung schien vielversprechend, doch die Entscheidung des Gremiums sorgte für Aufregung.
Der Grund für die Ablehnung ist ein rechtliches Dilemma: Anja Metz vom Ordnungsamt erklärte, dass das Parken mit Ladefunktion auf öffentlichem Gehweg die Bewegungsfreiheit anderer Verkehrsteilnehmer einschränken könne. Dies würde als „Sondernutzung“ eingestuft, für die eine Genehmigung von der Straßenbaubehörde erforderlich ist. Walter Voit (Grüne) nannte die argumentierte Abgrenzung absurd. Er fragte sich, warum das Parken eines Fahrzeugs auf öffentlichem Grund erlaubt sei, aber das gleichzeitige Laden nicht. Gleichzeitig wies Coy darauf hin, dass die Bedenken übertrieben seien, da die Nutzer sich einfach registrieren und dort nur kurz stehen würden.
Rechtliche Rahmenbedingungen und ihre Auswirkungen
Die Debatte um die Sondernutzungsgebühren, die das Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Nutzung öffentlicher Flächen stützt, warf zusätzlich Fragen auf. Laut der Entscheidung des BVerwG wird die Sondernutzungsgebühr nicht als Entgelt für eine Genehmigung angesehen, sondern für die in Anspruchnahme von öffentlichem Raum, der die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer beeinträchtigen könnte. Diese rechtlichen Rahmenbedingungen konnten die politischen Entscheider in Gröbenzell offensichtlich nicht überzeugen, was bei Rudolf Bayer nicht nur Enttäuschung, sondern auch den Wunsch nach Mut sieht, in anderen Gemeinden innovative Projekte umzusetzen, wie NWB.de berichtet.
Die Entscheidung des Gemeinderats zeigt, wie komplex die Verkehrs- und Nutzungsvorschriften in Deutschland sind und wie sehr sie innovative Lösungen ausbremsen können. Dies wirft die Frage auf, ob die Energiewende in so einem bürokratischen Umfeld jemals den Sprung nach vorne schaffen kann. Der Ball liegt jetzt bei anderen Gemeinden, die eventuell Mut zeigen könnten, um die Elektromobilität weiter voranzubringen, trotz der bestehenden Gesetzeslage.
