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Montag, 23. Dezember 2024

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Linke kämpft für soziale Gerechtigkeit: Mieten deckeln und Leben entlasten!

Die Linkspartei setzt vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stark auf das Thema Wohnen und soziale Gerechtigkeit, wie Parteichef Jan van Aken bei der Präsentation der Wahlkampagne verkündete. „Am Ende wird es einen Mietendeckel geben, völlig egal, ob wir mitregieren oder in der Opposition sind“, kündigte van Aken an, während Umfragen die Partei aktuell bei rund drei Prozent sehen. Co-Parteichefin Ines Schwerdtner betonte die Engagements in der Bevölkerung, wo Mitglieder an 100.000 Türen klopften und tausende Gespräche führten, um sich um die drängenden Themen wie Teuerung und Energiekosten zu kümmern. Laut Tagesspiegel sieht die Linkspartei ihre Chancen in der Erhöhung der Direktmandate und dem sozialen Wahlkampf, der auch SPD und Grüne ansprechen.

Ziele und Maßnahmen der Linkspartei

In ihrem Wahlprogramm kündigt die Linkspartei unter anderem an, die Mieten bundesweit für sechs Jahre einfrieren zu wollen, besonders an Orten mit angespanntem Mietmarkt. Zudem sollen exzessive Heizkosten bestraft und die Kündigungsschutzregelungen ausgeweitet werden. Ein wesentliches Element des Programms ist die Gewährung von finanziellen Erleichterungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte, als Teil des Bestrebens, das Leben bezahlbarer zu machen, wie fr.de berichtet.

Den Vorschlägen zufolge soll auch die Vermögensteuer wieder eingeführt werden, um Mittel für soziale Projekte bereitzustellen. Geplant sind unter anderem Investitionen von 20 Milliarden Euro in den Bau von Sozialwohnungen und eine umfangreiche Kindergrundsicherung. Die Linkspartei formuliert ihre Bestrebungen klar: Sie wolle in einem sozialpolitischen Wahlkampf konkrete Lösungen anbieten und gegen die wachsende Spaltung zwischen Arm und Reich ankämpfen. Die Vorsitzenden Schwerdtner und van Aken treten mit dem Motto „Alle wollen regieren, wir wollen verändern“ an und hoffen auf eine Rückkehr in den Bundestag, indem sie drei Direktmandate gewinnen.

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