Rund 800 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl, die am 23. Februar 2025 stattfand, sind mittlerweile beim Bundestag eingegangen. Diese Zahl ist geringer als die 2.198 Einsprüche nach der Bundestagswahl 2021 und überschreitet die 275 Einsprüche, die bei der Wahl 2017 eingelegt wurden. Die Frist für das Einreichen von Einsprüchen läuft bis zum 23. April 2025. Einsprüche dürfen von jeder wahlberechtigten Person, Gruppen von Wahlberechtigten, Landeswahlleitern, dem Bundeswahlleiter und dem Präsidenten des Bundestages eingereicht werden, wie zvw.de berichtet.
Die Einsprüche müssen schriftlich und begründet innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl eingereicht werden. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages prüft die Einsprüche und gibt eine Empfehlung ab, nachdem das Parlament über die Gültigkeit der Wahl entscheidet. Sollte das Parlament die Einsprüche ablehnen, können Beschwerdeverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingeleitet werden, um eine potenzielle Verletzung des Wahlrechts zu überprüfen. Ein Einspruch kann erfolgreich sein, wenn feststellt wird, dass ein Fehler die Sitzverteilung im Bundestag beeinflusst hat, auch bekannt als Mandatsrelevanz.
Einsprüche aus dem Ausland
Über 430 der eingegangenen Einsprüche betreffen spezifisch die Wahlbeteiligung von im Ausland lebenden Deutschen. Grund für diese Zahl sind verkürzte Fristen für die Briefwahl, die die Bedenken aufwarfen, dass Stimmzettel nicht rechtzeitig ankommen. Der Eindruck, dass hier möglicherweise ein erhebliches Wahlrecht verletzt wurde, hat dazu geführt, dass die Organisation „Mehr Demokratie“ eine Kampagne zur Einreichung von Wahleinsprüchen gestartet hat und Formulare bereitstellt. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Einspruch erhoben und fordert eine Neuauszählung der Stimmen. Ihnen fehlen etwa 9.000 Stimmen, um den Einzug in den Bundestag zu sichern. Allerdings blieb ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ohne Erfolg.
Die meisten Wahlanfechtungen gehen in der Regel erfolglos aus, und einige der vorgebrachten Gründe waren besonders ungewöhnlich, wie beispielsweise Behauptungen über einen Einfluss durch Satellitenradar. Die Bundestagswahl 2021 war ein außergewöhnliches Beispiel, bei dem in Berlin in 455 Wahlbezirken die Wahl aufgrund gravierender Fehler wiederholt werden musste. Dies verdeutlicht die Bedeutung der Wahlanfechtungen für die Aufrechterhaltung fairer Wahlprozesse.
Rechtsgrundlagen und Herausforderungen
Die Anfechtung und die Wahlprüfungsbeschwerde sind wichtige Instrumente zur Sicherstellung fairer Wahlen, geregelt durch Artikel 41 des Grundgesetzes sowie die entsprechenden Paragraphen im Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG) und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG). Es ist vorgesehen, dass die Anfechtung bei Anhaltspunkten für Ungültigkeit einer Wahl geprüft werden kann. Ein erhebliches Problem könnte sich jedoch aus der mangelnden Verfügbarkeit oder der Verspätung von Briefwahlunterlagen ergeben, insbesondere für Deutsche im Ausland. In der Vergangenheit gab es bereits Einzelfälle, in denen Wahlunterlagen nicht rechtzeitig eintrafen, was als erheblicher Wahlfehler gewertet werden könnte. Diese Feststellung könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass das Bundesverfassungsgericht die gesamte Bundestagswahl für ungültig erklärt oder dennoch das Wahlergebnis aufrechterhält, wie es bereits in der Vergangenheit diskutiert wurde.
Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen könnte es als notwendig erachtet werden, Anregungen an den Gesetzgeber zu richten, um zukünftige Probleme zu vermeiden, die die Integrität der Wahl beeinträchtigen könnten. Der Wahlprüfungsausschuss und das Bundesverfassungsgericht spielen hierbei eine zentrale Rolle.
