Der Haushaltsplan 2025 des Rems-Murr-Kreises wurde kürzlich vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt, jedoch nicht ohne Mahnungen über die finanzielle Lage des Kreises. Landrat Richard Sigel machte deutlich, dass die finanziellen Spielräume des Kreises weiterhin schrumpfen. Die anhaltenden weltpolitischen Unsicherheiten und die defizitären Kreiskliniken belasten die finanzielle Stabilität. Die genehmigte Haushaltsstruktur sieht ein Einsparpaket von 22,3 Millionen Euro vor, um die finanzielle Situation zu konsolidieren und somit die Gemeinden und Städte zu entlasten, die von einer steigenden Kreisumlage betroffen sind.
Die Sitzung des Kreistags, die am 16. Dezember 2024 in Fellbach stattfand, brachte weitere Details zu den geforderten Einschränkungen. Die Kreisumlage wurde auf 35,5 Prozentpunkte festgesetzt, obwohl ursprünglich 36,3 Prozentpunkte geplant waren. Solche Maßnahmen sind nötig, um die steigenden Ausgaben, die insbesondere im Jugendhilfeamt und im Bereich Soziales sowie Teilhabe zu verzeichnen sind, auszugleichen. Diese Ausgaben sind für 2025 um 3,5 Millionen Euro und um 8 Millionen Euro gestiegen, was die gesamte Haushaltslage zusätzlich belastet.
Herausforderungen und weitere Einsparungen
Die strukturelle Unterfinanzierung der Kreiskliniken bleibt ein zentrales Problem. Sigel betont, dass diese nicht aus eigener Kraft gelöst werden kann, was erneut die Kritik an der Bundesregierung verdeutlicht, die in der Finanzierung von Kliniken und im Sozialhaushalt versagt sieht. Es zeigt sich eine klare Notwendigkeit für eine politische Neuausrichtung, um den Herausforderungen der kommunalen Finanzen zu begegnen. Schätzungen zufolge wird der Klinikdefizit im Jahr 2025 etwa 30 Millionen Euro betragen, was eine direkte Auswirkung auf die kommunalen Haushalte hat.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, wird im Juni eine Haushaltsstrukturkommission einberufen, die alle Ausgaben erneut prüfen wird. Zudem wurde ein Vorschlag zur Erhöhung der Geldleistungen für Kinder mit erhöhtem Förderbedarf im Jugendhilfeausschuss abgelehnt, trotz fachlicher Unterstützung. Dies verdeutlicht die angespannten finanziellen Verhältnisse im sozialen Bereich.
Investitionen und Ausblick
Der Rems-Murr-Kreis hat seit 2016 in Infrastruktur wie Schulen und Digitalisierung investiert, was sich kurzfristig auszahlt. Dennoch muss der Kreis in Bereichen der sozialen Verantwortung weiterhin Einschnitte vornehmen. Das Investitionsvolumen für 2025 beträgt 41 Millionen Euro, wobei insbesondere auf Bildung (5,2 Millionen Euro), Straßen und Radwege (4,5 Millionen Euro) sowie die Immobilienkonzeption in Waiblingen (7,6 Millionen Euro) gesetzt wird.
Laut den Beratungen des Wirtschafts-Dienstes bleiben kommunale Finanzen unter Beobachtung. Die Erfahrungen aus den Krisenjahren 2020 und 2021 haben gezeigt, dass eine handlungsfähige Kommunalpolitik entscheidend ist. Während die kommunalen Haushalte in den letzten Jahren mit Überschüssen abgeschlossen haben, stehen die Kommunen nun vor der Herausforderung, sich an die weiterhin volatil bleibenden wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen. Die Prognosen zeigen, dass die künftigen Herausforderungen, einschließlich möglicher steigender Zinsen und anhaltender Inflation, die finanziellen Spielräume weiter einschränken werden.
Landrat Sigel bleibt optimistisch, dass trotz dieser Herausforderungen der Kurs des Rems-Murr-Kreises beibehalten werden kann, um die Leistungsfähigkeit des Kreises zu sichern.Stuttgarter Nachrichten berichtet, dass die finanzielle Lage des Kreises angespannt bleibt. Gleichzeitig wird ein weiterer Blick auf die kommunalen Rahmenbedingungen grundlegend sein, um langfristige Stabilität zu gewährleisten.Rems-Murr-Kreis und Wirtschaftsdienst bieten weiterführende Informationen zu den kommunalen Finanzstrukturen in Deutschland.
