Die Verhandlungen im öffentlichen Dienst stehen vor einer entscheidenden Runde. Heute, am 5. April 2025, treffen sich in Potsdam die Tarifpartner, um über einen Schlichtervorschlag zu beraten, der für über 2,5 Millionen Beschäftigte bei Bund und Kommunen von großer Bedeutung ist. Seit Januar 2023 ringen die Gewerkschaften und Arbeitgeber um eine Einigung in Bezug auf Einkommen und Arbeitszeiten, wobei mehrere Warnstreiks in Kitas, Kliniken, Flughäfen und bei der Müllabfuhr den Druck erhöhten. Bereits Mitte März 2023 mussten die Tarifgespräche nach der dritten Runde für gescheitert erklärt werden, was zur Einleitung eines Schlichtungsverfahrens führte.
Die Schlichtungskommission, die unter dem Vorsitz von Roland Koch (CDU) und Henning Lühr (SPD) arbeitet, hat inzwischen einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Die vorgeschlagene Lösung sieht vor, dass die Einkommen in zwei Stufen erhöht werden: Ab dem 1. April 2025 soll eine Erhöhung von 3% oder mindestens 110 Euro monatlich erfolgen. Ab dem 1. Mai 2026 ist eine weitere Steigerung um 2,8% vorgesehen. Des Weiteren wird eine Laufzeit des neuen Tarifvertrags von 27 Monaten empfohlen.
Wichtige Forderungen und Angebote
Die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften belaufen sich auf eine Erhöhung von 8%, zumindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage. Diese Forderungen wurden jedoch von der Arbeitgeberseite als nicht finanzierbar eingestuft. In der dritten Verhandlungsrunde boten die Arbeitgeber stattdessen eine Erhöhung von 5,5%, ein höheres 13. Monatsgehalt und verbesserte Schichtzulagen an, wobei die Laufzeit des Vertrags ursprünglich offen blieb. Die Gewerkschaften wiesen dieses Angebot jedoch zurück, was schließlich zur Schlichtung führte.
Ein zentraler Punkt des Vorschlags ist die Möglichkeit, Teile der Jahressonderzahlung für Beschäftigte außerhalb von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in freie Tage umzuwandeln. Außerdem wird für 2027 ein zusätzlicher Urlaubstag vorgeschlagen, und ab 2026 haben Beschäftigte die Option, ihre wöchentliche Arbeitszeit freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen.
Behörden und Schichtzulagen
Die Schlichtungskommission empfiehlt zudem die Anhebung der Schichtzulagen ab dem 1. Juli 2025 auf 100 Euro für Schichtarbeit und 200 Euro für Wechselschichtarbeit. Eine Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen den Tarifgebieten Ost und West beim Bund steht ebenfalls im Raum. Insbesondere die Modernisierung der Eingruppierungen für Hebammen und Entbindungspfleger in den Kommunen wird als notwendig erachtet.
Während der Schlichtung sind Warnstreiks ausgeschlossen, und die Verhandlungen stehen nun unter erheblichem Druck. Sollte keine Einigung erzielt werden, könnten die Gewerkschaften in der Folge eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten. Beobachter zeigen sich gespannt auf den Ausgang dieser Verhandlungen und die Auswirkungen auf die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die auf eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen hoffen.
ka-news berichtet, dass die Verhandlungen heute an einem kritischen Punkt stehen. Ihre Ergebnisse könnten weitreichende Folgen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben. ZDF merkt an, dass eine Einigung, die am Freitag vorgelegt wurde, die Möglichkeit aufweist, Arbeitsbedingungen und Entgelte nachhaltig zu verändern.
