In einer großangelegten Operation hat die Bundesanwaltschaft in Deutschland Razzien in sechs Bundesländern aufgrund von Terrorverdachts durchgeführt. Laut ZVW sind insgesamt 17 Personen als Beschuldigte identifiziert worden. Ihnen wird die Gründung oder Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Die Gruppierung, die unter dem Namen „Brigade N’Hamedu“ firmiert, hat das erklärte Ziel, die Regierung Eritreas zu stürzen. Die Organisation ist seit spätestens 2022 aktiv und hat in der Vergangenheit durch gewaltsame Ausschreitungen, insbesondere bei Eritrea-Festivals in Gießen im August 2022 und August 2023 sowie bei einem Seminar in Stuttgart im September 2023, Aufmerksamkeit erregt. Bei diesen Vorfällen wurden zahlreiche Polizeibeamte verletzt, und einige Angehörige der Gruppierung erachten Gewalt gegen deutsche staatliche Institutionen als legitim.
Durchsuchungen und ihre Auswirkungen
Im Rahmen der Razzia wurden insgesamt 19 Objekte durchsucht, verteilt auf mehrere Bundesländer:
- 8 in Hessen
- 4 in Nordrhein-Westfalen
- 3 in Bayern
- 2 in Baden-Württemberg
- 1 in Mecklenburg-Vorpommern
- 1 in Rheinland-Pfalz
Zusätzlich fand eine Durchsuchung in Dänemark statt. Bemerkenswerterweise gab es während dieser großangelegten Aktion keine Festnahmen.
Ein weiterer Beschuldigter, der in die Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Eritrea-Festivals verwickelt war, wurde bereits in den Niederlanden wegen seiner Aktivitäten am 17. Februar 2024 verurteilt. Diese Vorfälle und die damit verbundenen Ermittlungen zeigen, dass die Gefahren von gewalttätigen extremistischen Gruppierungen in Deutschland ernst genommen werden müssen.
Rechtsextremismus im Kontext
Die Razzia kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Gesellschaft sich zunehmend mit dem Anstieg von gewaltorientierten extremistischen Gruppierungen auseinandersetzen muss. Laut Verfassungsschutz gab es im Jahr 2023 einen Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials auf etwa 40.600 Personen, was einem Zuwachs von 1.800 gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Rechtsextremistische Straftaten haben ebenfalls zugenommen. Im Jahr 2023 wurden 25.660 Delikte registriert, ein Anstieg von 22,4 % im Vergleich zu 2022. Die gewalttätigen Übergriffe mit fremdenfeindlichem Hintergrund sind mit 933 registrierten Straftaten ebenfalls gestiegen, was zeigt, dass die Problematik tief in der Gesellschaft verwurzelt ist und nicht ignoriert werden kann.
Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen die Notwendigkeit eines entschlossenen Vorgehens gegen gruppenbezogene Gewalt und Extremismus, sowohl von Seiten des Staates als auch der Zivilgesellschaft. Die Einsätze der Sicherheitsbehörden sind ein erster Schritt in diese Richtung.
