In der jüngsten Sitzung des Stadtrats am 24. Februar 2025 hat die Argumentation der SPD-Fraktion, die auf einen angeblichen Investitionsstau von drei Jahrzehnten hinweist, für Diskussionen gesorgt. Die Dritte Bürgermeisterin Christiane Falk äußerte sich dazu, während die Meinungen über die Schuld an der aktuellen finanziellen Situation weit auseinandergehen. SPD-Stadtrat Tim Weidner hatte bereits im April 2024 eine ähnliche Position eingenommen und auf die Notwendigkeit von Investitionen verwiesen.
Altbürgermeister Ferdinand Pfaffinger widerspricht dieser Darstellung vehement und verweist auf substantielle Investitionen, die zwischen 1995 und 2014 getätigt wurden. Er betont vielversprechende Projekte, die während seiner Amtszeit entstanden sind. Zu diesen gehört die Eröffnung der Schlossberghalle im Jahr 1995 samt Tiefgarage, die 2001 eingeweihte Bahnhof-Nord sowie der Neubau des städtischen Betriebshofes von 2002 bis 2014. Diese Investitionen wurden vom damaligen Haushalt, den Pfaffinger bis zu seinem Rücktritt mit einer Rücklage von circa 32 Millionen Euro übergab, unterstützt.
Investitionsstau und seine Folgen
Der vorliegende Investitionsstau in Deutschland hat mittlerweile einen Höchststand von 186 Milliarden Euro erreicht, wie das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt. Besonders betroffen sind hierbei die Bereiche Schulen mit 54,8 Milliarden Euro und Straßen mit 48,3 Milliarden Euro. Dies hat gravierende Konsequenzen für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands, wie Dr. André Berghegger vom Deutschen Städte- und Gemeindebund warnt.
Die finanziellen Spielräume der Kommunen schmelzen rasant, gleichzeitig steigen die Ausgaben aufgrund von Inflation, Tarifabschlüssen und wachsenden sozialen Kosten. In diesem Kontext hat das KfW-Kommunalpanel 2024 ergeben, dass über die Hälfte der Kommunen ihre Finanzlage als „ausreichend“ oder „mangelhaft“ einschätzen. Fast 90 Prozent der Kommunen befürchten eine weitere Verschlechterung in den kommenden Jahren. Die Steuereinnahmen zeigen lediglich ein leichtes Wachstum, was die Herausforderungen verstärkt.
Bürokratieabbau und Entscheidungsprozesse
Gerhard Sening äußert in einem Leserbrief Bedenken hinsichtlich der langwierigen Genehmigungsverfahren, die etwa die Einführung von Tempo 30 auf innerörtlichen Kreisstraßen betreffen. Er thematisiert, dass übergeordnete Fachbehörden in diese Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssen, was häufig Jahre in Anspruch nimmt. Dies führt zu Frustration, insbesondere wenn die Notwendigkeit von Mindestwerten für Unfallhäufigkeit, Verkehrslärm und Schadstoffemissionen immer wieder hinterfragt wird.
Sening plädiert für einen Bürokratieabbau und schlägt vor, dass die Räte der Kommune das letzte Wort bei solchen Entscheidungen haben sollten. Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden wird damit umso wichtiger, denn eine Verbesserung der Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Verkehr, Energie, Klima und Digitalisierung ist unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands.
Die Erkenntnisse aus dem KfW-Kommunalpanel verdeutlichen die Dringlichkeit von Investitionen. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts zeigt zudem, dass 91 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands als stark von einer funktionierenden Infrastruktur abhängig ansehen. Die kommenden Jahre könnten entscheiden, ob die Kommunen in der Lage sind, ihre Handlungsfähigkeit zu sichern und aus der derzeitigen finanziellen Misere herauszukommen.
Für eine Lösung dieser Probleme ist eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen erforderlich, um die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen. Nur so kann die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gewährleistet werden. Während die Diskussionen weitergehen, bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Herausforderungen der kommunalen Finanzen zu meistern.
