In Schwäbisch Gmünd sorgt ein unberechtigt parkender Mercedes 500 SE für Aufregung. Am 28. Februar 2025 wurde das Fahrzeug auf öffentlicher Verkehrsfläche entdeckt, und auf der hinteren Scheibe prangt ein rotes Schild mit der Aufschrift: „Dieses Fahrzeug steht unberechtigt auf öffentlicher Verkehrsfläche. Bitte entfernen Sie es bis 02.03.25.“ Die Mitteilung ist vom Kommunalen Ordnungsdienst unterzeichnet und fordert zur raschen Entfernung des Wagens auf.Remszeitung berichtet, dass das Fahrzeug seit längerer Zeit am Straßenrand steht, obwohl es sich in einem guten optischen Zustand präsentiert. Auf dem Beifahrersitz liegt ein unberührter Werkzeugkasten, was Fragen zu den Umständen des abgemeldeten Fahrzeugs aufwirft.
Markus Herrmann, Pressesprecher der Stadt, erläutert das Standardvorgehen bei unberechtigt abgestellten Fahrzeugen. Zuerst werde der Halter ermittelt und schriftlich informiert. Reagiere dieser nicht, wird das Fahrzeug abgeschleppt. Zuvor versucht die Stadt, erneut Kontakt mit dem Halter aufzunehmen, was besonders bei ausländischen Haltern häufig schwierig sei. Werden die Fahrzeuge schließlich abgeschleppt, trägt der Halter die Kosten, die damit verbunden sind.
Rechtliche Grundlagen und mögliche Folgen
Die rechtlichen Rahmenbedingungen rund um das Abschleppen sind klar festgelegt. In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. April 2014 wird erklärt, unter welchen Bedingungen eine Abschleppmaßnahme rechtmäßig ist. Hierbei wurde festgestellt, dass im Sinne der öffentlichen Sicherheit eine sofortige Abschleppmaßnahme auch ohne vorherige Wartezeit getroffen werden kann, solange der Grund dafür gegeben ist. Das Gericht entschied, dass die Kosten für das Abschleppen angemessen sind, wenn gesetzliche Vorschriften und das Verhältnismäßigkeitsprinzip eingehalten werden.
Im besagten Fall hatte ein Kläger gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten geklagt, da er sein Fahrzeug unzulässig an einem Taxenstand abgestellt hatte. Das Gericht wies die Klage ab, da die Abschleppmaßnahme unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten rechtmäßig war und keine übermäßige Belastung für den Kläger darstellte. Dieses Urteil könnte auch die Vorgehensweise der Stadt Schwäbisch Gmünd beeinflussen, wenn es um den Mercedes 500 SE geht.
Mögliche Zukunft des Mercedes 500 SE
Die Frage, was mit dem Mercedes 500 SE geschehen wird, bleibt offen. Der Umgang mit während des Abschleppens sichergestellten Fahrzeugen ist abhängig von ihrem Zustand. Laut den lokalen Behörden können einige Fahrzeuge zum Schrotthändler gebracht oder verkauft werden, während andere, wie etwa ältere Autos, für Übungszwecke von der Feuerwehr genutzt werden, beispielsweise zur Schulung im Einsatz mit Rettungsscheren.
Die Ungewissheit über den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit wirft wichtige Fragen auf, sowohl über das Fahrzeug selbst als auch über die rechtlichen und finanziellen Folgen für den Halter. Bis zur Fristablauf am 2. März bleibt weiterhin abzuwarten, ob der Halter auf die Mitteilung reagieren wird oder ob tatsächlich ein Abschleppdienst einschreiten muss.
