Der Streit um die geplante Schließung von 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg sorgt für erheblichen Unmut in der betroffenen Bevölkerung. Bereits heute ist bekannt, dass mehr als ein Dutzend betroffene Städte eine gemeinsame Klage beim Sozialgericht in Stuttgart eingereicht haben. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) plant, ab April 2024 schrittweise den Betrieb in diesen Praxen einzustellen. Betroffene Städte sind unter anderem Achern, Bad Saulgau, Kirchheim unter Teck und Neuenbürg.
Die Klage richtet sich nicht grundsätzlich gegen die Schließung selbst, sondern gegen die Art und Weise, wie die Entscheidungen getroffen wurden. Die betroffenen Städte fühlen sich nicht ausreichend in die Planungen einbezogen und kritisieren den Informationsfluss der KVBW. Oberbürgermeister Johannes Arnold und Bürgermeister Martin Löffler betonen, dass die Kommunen in die Entscheidungen stärker einbezogen werden sollten.
Schließungen und deren Hintergründe
Die KVBW beabsichtigt, die Notfallpraxen in mehreren Etappen zu schließen. Erste Schließungen erfolgen ab April 2024, mit weiteren geplanten Schließungen bis Ende Oktober 2024. Diese Maßnahme wird mit dem akuten Ärztemangel unter niedergelassenen Ärzten begründet. In diesem Jahr mussten bereits 8 Praxen dauerhaft schließen, was das Problem zusätzlich verschärft.
Ein weiterer Aspekt, der die Situation anheizt, ist die Überlastung der Notaufnahmen in örtlichen Krankenhäusern. Zahlen zeigen, dass in der Notaufnahme eines lokalen Krankenhauses zwischen November 2022 und März 2023 an Wochenenden 1.072 Patienten behandelt wurden; im Folgejahr stieg die Zahl auf 1.361. Der Druck auf die verbleibenden Notaufnahmen könnte durch die Schließungen weiter zunehmen, da die SPD betont, dass die umliegenden Notaufnahmen stark belastet werden.
Reaktionen und Widerstand
Der Protest gegen die Schließungspläne ist überwältigend. Ärzte, Landräte und Kommunalpolitiker haben sich zusammengeschlossen und demonstrierten mit mehreren Hundert Teilnehmern vor dem KVBW-Gebäude in Stuttgart. Dabei äußerten sie scharfe Kritik an den angestrebten Veränderungen. Gesundheitsminister Manfred Lucha zeigt sich zwar unterstützend in Bezug auf eine Neustrukturierung der Bereitschaftsdienste, doch die Bedenken der Bürger bleiben stark.
Das Deutsche Rote Kreuz erwartet ebenfalls ein steigendes Einsatzaufkommen im Rettungsdienst als Folge der Schließungen. Der Verband Medi, der 5.000 Ärzte vertritt, hält die Neustrukturierung für unbedingt notwendig, sieht jedoch auch die Herausforderungen, die damit verbunden sind. Die KVBW beruft sich darauf, dass 95% der Patienten innerhalb von 30 Fahrminuten eine Notfallpraxis erreichen können. Dennoch bleiben viele Fragen zur praktischen Umsetzung und zum tatsächlichen Nutzen der verbleibenden Praxen offen.
Die Pläne zur Schließung von Notfallpraxen zeigen nicht nur die Probleme im Gesundheitswesen auf, sondern auch die Notwendigkeit einer stärkeren Einbindung der Kommunen in Entscheidungsprozesse. Die Herausforderung der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen bleibt damit ein zentrales Thema, das sowohl Ärzte als auch Patienten vor große Schwierigkeiten stellt.
Insgesamt zeigt die Situation in Baden-Württemberg, wie komplex die Versorgungslage im Gesundheitswesen ist und wie wichtig eine transparente Kommunikation zwischen den Entscheidungsträgern und der Bevölkerung ist, um solche Konflikte in Zukunft zu vermeiden.
