Im Brandenburger Landtag kam es am 27. Februar 2025 zu einer turbulenten Sitzung, die von einem verbalen Ausbruch des AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch geprägt war. Diese Sitzung, die unter dem Thema „Folgen der Bundestagswahl für Brandenburg“ stattfand, sollte ursprünglich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) als Teilnehmer sehen. Woidke war jedoch aufgrund seiner Teilnahme an einer Videokonferenz der Ministerpräsidenten entschuldigt.
Die AfD-Fraktion, enttäuscht über seine Abwesenheit, forderte Woidke per Antrag zur Teilnahme auf, trotz seiner bereits gegebenen Entschuldigung. Hohloch nutzte die Gelegenheit, um Woidke scharf zu kritisieren. Seine Aussage: „Sie sind Meister im Ankündigen, um nach der Wahl alle Ankündigungen mit dem Arsch einzureißen“, führte zu einem Ordnungsruf der Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD).
Störungen und Proteste
Hohloch weigerte sich, sich für seine Äußerungen zu entschuldigen, was die Situation weiter eskalierte. Die Sitzung musste mehrfach unterbrochen werden, während Hohloch seinen Protest gegen die Einschränkungen seiner Redezeit zum Ausdruck brachte. Abgeordnete der BSW-Fraktion verließen daraufhin aus Protest den Saal, kehrten jedoch nach kurzer Zeit wieder zurück. In der hitzigen Atmosphäre kam es zu zusätzlichen Diskussionen über die Redezeiten, die weitere Unterbrechungen zur Folge hatten.
Die AfD plante während dieser Aktuellen Stunde, ihren umstrittenen Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik als eigenen Antrag einzubringen. Dieser Antrag wurde jedoch von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten abgelehnt. Laut Gmünd wurde die AfD zwischenzeitlich vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.
Politische Reaktionen
Die Vorfälle im Landtag riefen auch Reaktionen aus anderen Fraktionen hervor. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Steeven Bretz, äußerte Verständnis für Woidkes Abwesenheit und stellte die Bedeutung seiner Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz heraus. Der gesamte Vorfall verdeutlichte die Spannungen und den Umgang der AfD mit politischen Gegnern im Brandenburger Landtag.
Insgesamt illustriert die Sitzung am Dienstag die tiefen politischen Gräben, die gegenwärtig in der deutschen Politik bestehen, speziell in Brandenburg. Die hitzigen Debatten und die aggressive Rhetorik von Seiten der AfD werfen Fragen zur politischen Kultur im Land auf und lassen die Fragilität der aktuellen politischen Landschaft erkennen.
