Die Stadt Heidelberg plant eine umfassende Investition von 187,5 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026, wie Oberbürgermeister Eckart Würzner und Stadtkämmerer Wolfgang Polivka am 25. Februar 2025 im Gemeinderat bekannt gaben. Diese Initiative zielt darauf ab, die Zukunftsfähigkeit der Stadt in den Bereichen Innovation und Wirtschaft, Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu stärken. Dies geschieht trotz einer angespannten finanziellen Lage, die sowohl durch sinkende Einnahmen als auch durch steigende Ausgaben bedingt ist, die größtenteils auf Vorgaben von Bund und Land zurückzuführen sind.
Der Haushaltsvorschlag sieht eine signifikante Steigerung der Investitionen in den Bildungssektor vor, wobei 135 Millionen Euro für die Sanierung und Instandhaltung von Schulen bereitgestellt werden sollen. Dies stellt eine Erhöhung von 20 Millionen Euro im Vergleich zu den vorherigen vier Jahren dar. Im sozialen Bereich sind über beide Jahre 276 Millionen Euro eingeplant, um Menschen mit geringerem Einkommen Unterstützung zukommen zu lassen.
Haushaltslage und Prognosen
Trotz der geplanten Investitionen wird der Schuldenstand Heidelbergs bis Ende 2026 voraussichtlich auf 467,9 Millionen Euro ansteigen, da die meisten Investitionen über Kredite finanziert werden müssen. Dies geschieht inmitten eines bedeutenden wirtschaftlichen Drucks: Die Gewerbesteuereinnahmen sollen 2024 voraussichtlich um 30 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr zurückgehen. Auch die Sozialhilfeleistungen werden vor dem Hintergrund steigender Kosten auf 42 Millionen Euro im Jahr 2026, verglichen mit 21,5 Millionen Euro im Jahr 2020, ansteigen.
Die Einnahmen der Stadt, die sich auf 804,8 Millionen Euro (2025) und 836,2 Millionen Euro (2026) belaufen, reichen nicht aus, um die laufenden Kosten von 904,9 Millionen Euro (2025) und 920,6 Millionen Euro (2026) zu decken. Der Verwaltung wird ein Zahlungsmittelbedarf von 72,2 Millionen Euro über beide Jahre prognostiziert. Diese Entwicklungen verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf, den viele Städte in Deutschland spüren. Viele kommunale Finanzen befinden sich in einer dauerhaften Schieflage, was einen erheblichen Investitionsstau zur Folge hat, wie der Städte-Tag erläutert.
Wirtschaftsoffensive und Klimaschutz
Um die finanzielle Situation zu verbessern, kündigte die Stadt eine Wirtschaftsoffensive an. Diese soll nicht nur die Gründerszene fördern, sondern auch die Gewerbesteuer um zehn Punkte auf 390 senken, was für das Jahr 2026 geplant ist. Außerdem sieht der Haushaltsplan Investitionen in den Klimaschutz und die Verkehrsinfrastruktur vor. So sollen beispielsweise 35,6 Millionen Euro in die Sanierung der Montpellierbrücke fließen, die bis Ende 2025 abgeschlossen sein soll. Zudem sind 5 Millionen Euro für die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur, darunter ein neues Fahrradparkhaus mit 6,5 Millionen Euro, vorgesehen.
Die Bürger von Heidelberg sind eingeladen, vom 26. Februar bis 21. März online Anregungen zum Haushalt abzugeben. Der Haushaltsentwurf wird im Rathaus vom 10. bis 18. März öffentlich ausgelegt. Die Verabschiedung des Haushaltsplans ist für den 5. Juni 2025 geplant. Diese Beteiligung der Bürger ist Teil eines transparenten Prozesses, um den Haushalt an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen und die Herausforderungen in der Stadt gemeinsam anzugehen.
Insgesamt steht Heidelberg vor der Herausforderung, die eigenen finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern und gleichzeitig den sich verändernden Anforderungen gerecht zu werden. Die Ankündigungen der Stadt zeigen einen klaren Willen, trotz der schwierigen finanziellen Situation verantwortungsvoll zu handeln.
Weitere Informationen zu den kommunalen Finanzen und deren Herausforderungen können beim Städtetag nachgelesen werden. Auch die offizielle Stadt Heidelberg bietet umfassende Details zu den Planungen und Maßnahmen.
