Die Stadt Weilheim steht vor einer angespannten Haushaltslage für das Jahr 2025, wie merkur.de berichtet. Der Stadtrat hat den Haushalt trotz acht Gegenstimmen beschlossen, was die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der politischen Parteien deutlich macht. Während die Rücklagen nahezu aufgebraucht sind, ist eine neue Verschuldung in Planung.
Alle acht Parteien im Stadtrat äußerten sich zur Finanzplanung für 2025, die von verschiedenen Perspektiven beleuchtet wird. Die „Bürger für Weilheim“ (BfW) bewerten die Einnahmensituation als „zufriedenstellend“ und lehnen Steuererhöhungen ab. Stattdessen sehen sie Investitionen in Schulen, Kitas und das Stadtmuseum als dringend notwendig an. Die CSU hingegen kritisiert den Haushalt scharf und sieht erhebliche Risiken. Sie warnt davor, dass die Stadt möglicherweise nicht mehr in der Lage ist, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, und dass geplante Großprojekte nicht gleichzeitig gestemmt werden können.
Kritik und Sparpotentiale
Die Bündnis 90/Die Grünen bezeichnen den Haushalt als „sehr auf Kante genäht“ und fordern Maßnahmen zur Erreichung von Klimaneutralität bis 2035. Sie betrachten die finanzielle Beschneidung des Stadtbusses als „großen Fehler“ und fordern kostengünstigere Alternativen für Hochwasserschutzmaßnahmen. Die SPD hat Einsparpotenziale bei der Ammerschule, dem Hochwasserschutz und dem Stadtmuseum erarbeitet und fordert, dass keine Kürzungen bei Sport und Kultur vorgenommen werden.
Die ÖDP berichtet über einen engen Handlungsspielraum, der zu Verschiebungen oder Streichungen bei Projekten führen könnte. Ihr größtes Einsparpotenzial sieht sie im Hochwasserschutz am Angerbach. Zudem fordern die Freien Wähler eine rigorose Umsetzung der gefundenen Sparpotenziale und möchten, dass Stadtwerke Konzepte zur Kostenreduktion beim Stadtbus vorlegen.
Finanzielle Herausforderungen und Ausblicke
Wie suedkurier.de anmerkt, weist der Haushaltsplan für 2025 ein voraussichtliches Defizit von knapp 300.000 Euro auf, was höher ist als im Vorjahr. Steigende Kosten, einschließlich einer erhöhten Kreisumlage und Personalkosten, sind die Hauptursachen für dieses Defizit. Trotz der Herausforderung möchte Bürgermeister Jan Albicker in wichtige Bereiche wie Kinderbetreuung, Feuerwehr und Straßenbau investieren.
In den Kontext dieser finanziellen Schwierigkeiten fügt sich eine übergreifende Problematik kommunaler Finanzen in Deutschland ein. Aktuelle Statistiken des Statistischen Bundesamtes belegen, dass sich der kommunale Finanzierungssaldo drastisch verschlechtert hat. 2023 sank der Saldo von einem Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Vorjahr zu einem Defizit von 6,8 Milliarden Euro. Städtetag.de berichtet über die Warnungen von Verena Göppert, dass ohne nachhaltige Verbesserungen der Finanzausstattung durch Bund und Länder die zukünftigen Defizite unvermeidbar sind.
Die Herausforderungen, vor denen die Stadt Weilheim steht, spiegeln sich somit nicht nur in lokalen Debatten über den Haushalt wider, sondern sind Teil eines umfassenderen Problems, das viele Kommunen in Deutschland betrifft. Der Weg zur finanziellen Stabilität wird angesichts dieser Rahmenbedingungen ein schwieriger sein.
