Am 2. Februar 2025 steht die CDU vor einem entscheidenden Parteitag, bei dem der Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein umstrittenes Sofortprogramm zur Asylpolitik vorstellen wird. Trotz massiver Proteste und erheblicher Kritik hält Merz an seiner Linie fest und will die politischen Weichen für eine seiner Meinung nach dringend notwendige Wende im Umgang mit Migration ändern. Über 1.000 Delegierte werden morgen in Berlin zusammenkommen, um das Programm mit 15 Maßnahmen zu verabschieden, das unter dem Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ steht. In diesem Kontext spricht Merz von einer „Garantie“ für eine Politikwende, wie er in der „Bild am Sonntag“ erklärt hat.
Im Mittelpunkt des Sofortprogramms stehen strikte Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Dies umfasst dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung von Personen an den Grenzen sowie einen unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und potenzielle Gefährder. Merz plant zudem, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ weiter zu verfolgen und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu beenden. Auch die „Express-Einbürgerung“ soll zurückgenommen werden, was Merz mit dem politischen Ziel begründet, die Integrationsbedingungen zu schärfen.
Wirtschaftliche Entlastungen und Bürokratieabbau
Das Sofortprogramm sieht jedoch nicht nur Maßnahmen im Migrationsbereich vor. Merz hat auch eine Reihe von Vorschlägen zur Entlastung der Wirtschaft präsentiert. Zu den geplanten Maßnahmen gehören die Senkung der Stromsteuer sowie der Netzentgelte, um eine Entlastung von mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde zu erreichen. Zudem möchte der Parteichef Bürokratie abbauen, indem er die Anzahl der Betriebsbeauftragten reduziert, die Bonpflicht abschafft und die deutschen Lieferkettenregulierungen sowie das Energieeffizienzgesetz außer Kraft setzt.
Weitere Vorschläge beinhalten die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit und steuerfreie Überstundenzuschläge sowie die Möglichkeit für Rentner, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei zu verdienen. Zusätzlich plant die CDU die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken und die Anzahl der Regierungsbeauftragten zu halbieren.
Politische Widerstände und gesellschaftliche Reaktionen
Die Ankündigungen von Merz fanden jedoch nicht nur Zustimmung. Die geplanten Maßnahmen wurden von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich Kirchen und politischen Gegnern, scharf kritisiert. Altkanzlerin Merkel äußerte sich besorgt über die Richtung der CDU unter Merz. Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sprach von einer „Disqualifikation“ für das Kanzleramt und wies auf die Gefahr einer Rechtsruckbewegung in Deutschland hin. Merz verteidigte seine Politik und betonte, dass die richtige Entscheidung nicht falsch wird, nur weil die Falschen zustimmen.
Nach einem gescheiterten Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration, der auf die Stimmen der AfD angewiesen war, sieht sich Merz mit einem weiteren Dilemma konfrontiert. Gleichermaßen sind die Durchsetzbarkeiten seiner ambitionierten Pläne nach einem möglichen Wahlsieg unklar. Dennoch zeigt Merz Entschlossenheit und besucht am Montag Flensburg, wo er seine Kanzlerkandidatur unterstützt. Dort versammeln sich rund 1.500 Anhänger, und lokale Politiker wie Ministerpräsident Daniel Günther betonen die Bedeutung einer starken Führung unter Merz.
Die politischen Geschicke der CDU unter Friedrich Merz könnten auf dem Parteitag und der darauf folgenden Evaluierung der Rückmeldungen aus der Gesellschaft deutlich sichtbar werden. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Zustimmung für sein Sofortprogramm der gewünschte Rückhalt für die kommende Wahl sein wird.
