Beim Neujahrsempfang des Kreisverbands der Grünen im Landkreis Dachau am 19. Januar 2025, der im Ludwig-Thoma-Haus stattfand, stand das Motto „Zuversicht“ im Mittelpunkt der Veranstaltung. Die Bundestagskandidatin der Grünen für den Wahlkreis Dachau-Fürstenfeldbruck, Britta Jacob, moderierte den Empfang, während die Abgeordneten Omid Nouripour und Beate Walter-Rosenheimer krankheitsbedingt ausfielen. Jacob nutzte die Gelegenheit, um an die Notwendigkeit zu appellieren, an eine bessere Zukunft zu glauben und äußerte Kritik an den Parteien, die den Status quo verwalten.
Ein zentrales Thema war die Abkehr des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von eher ambitionierten Klimaneutralitätszielen bis 2040. Jacob äußerte sich besorgt über den langsamen Ausbau von Windkraftanlagen in Bayern und widerlegte die Kritik an der Grünen Partei bezüglich der Deindustrialisierung Deutschlands. Zudem verwies sie auf die geplanten finanziellen Entlastungen der Grünen, die eine Belastung von rund 48 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt nach sich ziehen könnten.
Finanzierung und Zukunftsvisionen
Die Diskussion über die Finanzierung dieser Vorhaben wurde ebenfalls intensiv geführt. Jacob sprach von der notwendigen Reform der Schuldenbremse, um mehr Handlungsspielraum im Bundeshaushalt zu schaffen. Ein weiterer spannender Punkt war die Einführung des „Deutschlandfonds“, der Investitionsanreize schaffen soll. Dabei sollen Berichtspflichten für Unternehmen abgebaut und Einsparungen bei klimaschädlichen Projekten erzielt werden.
Im Rahmen der Reduzierung von Stromsteuern und Netzentgelten soll es zudem zu einer signifikanten Senkung der Strompreise kommen. Jacob betonte, wie wichtig die bevorstehenden Wahlen für die Zukunft der Grünen und die des Landes sind. Der Bundestagswahlkampf, der wegen vorgezogener Wahlen bereits am 23. Februar 2025 beginnt, fokussiert laut Deutschlandfunk insbesondere Themen wie Wirtschaft, Migration und den Krieg, während Klimaschutz nicht im Vordergrund steht.
Politische Divergenzen im Klimaschutz
In der politischen Landschaft zeichnen sich klare Unterschiede ab. Während die AfD Klimaschutzmaßnahmen ablehnt und die Menschen nicht als Ursache des Klimawandels betrachtet, strebt die Union eine Klimaneutralität bis 2045 an, der auch Maßnahmen wie einen günstigen Strompreis und den Ausbau erneuerbarer Energien zugrunde liegen. Die SPD hingegen bekennt sich zu sozialen Klimazielen und plant Entlastungen für Geringverdiener.
Der Kurs der Grünen legt einen starken Fokus auf die Klimakrise als Sicherheitsrisiko. Dabei sind die Einführung eines CO2-Preises sowie staatliche Förderungen essenzielle Elemente ihrer Agenda. Auch die Diskussion über den sozialen Ausgleich durch klimafreundliche Maßnahmen wie die Elektromobilität und die Förderung des öffentlichen Verkehrs spielt eine wichtige Rolle.
Die bevorstehenden Wahlen stellen somit nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Gelegenheit für die Grünen dar, ihre Positionen klar zu kommunizieren und den Wählern ihre Vision einer nachhaltigen Zukunft näherzubringen. Die Entwicklungen in der politischen Debatte und die Reaktionen der Wähler auf die klaren Unterschiede in den Wahlprogrammen werden entscheidend sein für den Erfolg der Grünen und ihrer politischen Prinzipien.sueddeutsche.de
