Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat am 22. Dezember 2024 die Kreml-Mauern durchbrochen und sich mit dem umstrittenen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Dies ist der erste Besuch eines EU-Führers im Kreml seit dem Beginn der umfassenden Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022, wie Stripes berichtet. Das Treffen fand im Kontext sinkender Solidarität der EU mit der Ukraine statt, besonders angesichts der erdrutschartigen Veränderungen in der geopolitischen Landschaft, da Trump am 20. Januar im Weißen Haus erwartet wird.
Das furiose Seilziehen um Gaslieferungen stand im Zentrum der Gespräche. Der Kremlsprecher Dmitry Peskov erklärte, die Verhandlungen würden sich auf die internationale Situation und die russischen Erdgaslieferungen konzentrieren. Fico, der den Kreml auf der Suche nach verlässlicher Energiepolitik aufsuchte, steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Während der Vertrag über Gaslieferungen durch die Ukraine zum Jahresende ausläuft, machte Fico deutlich, dass ein Ausbleiben von Verhandlungen mit Kiew die Interessen der Slowakei gravierend gefährden würde. Parallel dazu hat die Slowakei kürzlich einen kurzen Vertrag über den Import von Erdgas aus Aserbaidschan unterschrieben, um sich auf eine mögliche Unterbrechung russischer Lieferungen vorzubereiten, wie Remszeitung hervorhebt.
Ficos abruptes Umdenken
Ficos Politik hat sich drastisch gewandelt, seit er an die Macht zurückgekehrt ist. Seine pro-russische und anti-amerikanische Haltung prägt die slowakische Außenpolitik, während er militärische Unterstützung für die Ukraine eingestellt und EU-Sanktionen gegen Russland angegriffen hat. Außerdem plant Fico, an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Moskau am 9. Mai 2025 teilzunehmen. Für Putin ist jeder westliche Staatsbesuch zu einem solchen Anlass ein symbolischer Sieg im Kampf gegen die westliche Einflussnahme.
Dieser Besuch wirft jedoch Fragen über die Stabilität und Einheit der EU auf. Das Wiederaufleben von Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten, insbesondere in der Beziehung zu den baltischen Staaten und Polen, stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Zukunft des europäischen Zusammenhalts dar. Der Eindruck eines einen blockierten Westens und die drohende Agenda eines Donald Trump nach dem 20. Januar verstärken die Unsicherheit für Europa.
