Die Bürgermeisterwahl in Wernau bleibt auch nach der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ein zentrales Thema. Am 6. November 2023 wies das Gericht die Klage des abgelehnten Bewerbers Thomas Nitsch zurück. Diese Klage sollte die Wahl für ungültig erklären, da Nitsch am 8. Oktober 2023 nicht als Kandidat zur Wahl zugelassen wurde.
Das Gericht stellte fest, dass zwar am 11. September 2023 seitens der Stadtverwaltung Fehler gemacht wurden, diese jedoch keinen wesentlichen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Die sogenannte „Erheblichkeitsklausel“ besagt, dass Wahlfehler nur dann zur Ungültigkeit führen, wenn sie das Ergebnis beeinflussen können.
Fehlerhaftigkeiten und deren Auswirkungen
Im konkreten Fall wurden zwei spezifische Wahlfehler identifiziert: Erstens wurde ein falsches Formular für die eidesstattliche Versicherung von der Stadtverwaltung bestätigt. Zweitens wurde Nitschs Bewerbung am Nachmittag des 11. September nicht entgegengenommen und nicht geprüft, was zu seiner Unzulässigkeit führte; er hatte lediglich 23 statt der erforderlichen 25 gültigen Unterstützerunterschriften eingereicht.
Nitsch trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten, die den Beigeladenen entstanden sind. Eine Berufung wurde nicht zugelassen, Nitsch hat jedoch die Möglichkeit, bis Ende Januar einen Antrag auf Berufungszulassung beim Verwaltungsgerichtshof zu stellen. Momentan hat er allerdings noch keinen Anwalt gefunden, was für die nächsten Schritte notwendig ist.
Der aktuelle Stand der Wahl in Wernau
Christiane Krieger, die seit Oktober 2023 als Bürgermeisterin fungiert, zeigt sich gelassen angesichts der laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen. Ihre offizielle Amtseinführung steht jedoch noch aus. Das Esslinger Landratsamt bestätigte die Gültigkeit der Wahl und betonte, dass die Wahl unabhängig überprüft wurde.
Nitsch hatte ursprünglich Einspruch gegen das Wahlergebnis eingelegt, doch sowohl der Landkreis als auch die Stadt Wernau lehnten einen vorgeschlagenen Vergleich ab. In diesem hätte Nitsch seinen Einspruch zurückgezogen, während sowohl der Landkreis als auch die Stadt Fehler eingeräumt hätten.
Das Verwaltungsgericht befasste sich über fünf Stunden mit dem Fall und wird weiterhin die rechtlichen Rahmenbedingungen der Wahl prüfen. Laut Esslinger Zeitung bleibt abzuwarten, wie sich die Situation bis Ende Januar entwickeln wird.
In Deutschland folgen Kommunalwahlen bestimmten Regelungen und Gesetzen, die je nach Bundesland unterschiedlich sind. Kommunalwahlen, einschließlich der Wahl von Bürgermeistern, finden in der Regel alle fünf bis acht Jahre statt und zeigen oft ein starkes Augenmerk auf lokale Themen. Die Bundeszentrale für politische Bildung hebt hervor, dass die Wahlberechtigten in den meisten Bundesländern volljährig sein müssen, in einigen jedoch auch 16-Jährige wahlberechtigt sind.
Aktuell bleibt die rechtliche Situation rund um die Bürgermeisterwahl in Wernau spannend, und die Entwicklungen im Fall von Thomas Nitsch werden genau verfolgt.
