In Karlsruhe hat die AfD in einer umstrittenen Wahlkampfaktion Flyer verteilt, die als „Abschiebetickets“ bezeichnet werden und sich gezielt an Personen mit Migrationshintergrund richten. Diese Flyer sind optisch an Flugtickets angelehnt und tragen das Abflugdatum des 23. Februar, dem Tag der Bundestagswahl. Die Aktion sorgt für heftige Kritik und hat bereits Ermittlungen der Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung nach sich gezogen. Wie rnd.de berichtet, wurden die Flyer in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund verteilt.
Ein Sprecher des AfD-Bundesverbands stellte klar, dass diese Materialien nicht als offizielles Werbematerial des Verbands anzusehen sind. Dennoch betont der AfD-Landesverband, dass die Aktion mit etwa 30.000 verteilen Exemplaren allen wahlberechtigten Bürgern gelten solle. Die Druckvorlage soll sogar auf Anfrage an andere Kreisverbände weitergegeben werden. Dies hat zu weiteren Besorgnis und einer möglichen Polarisierung der Gesellschaft geführt.
Kritik und rechtliche Konsequenzen
Die Linkspartei hat bereits angekündigt, die AfD Karlsruhe wegen Bedrohung und Volksverhetzung anzeigen zu wollen. Politiker wie Sahra Mirow, die Landesvorsitzende der Linken Baden-Württemberg, schießen scharf gegen die Aktion der AfD und sprechen von einer Spaltung der Gesellschaft. Laut n-tv.de fordert auch Marcel Bauer von der Linken Konsequenzen und kritisiert die AfD für die Schaffung eines „Klimas der Angst“.
Zusätzlich ist es erwähnt, dass auf den Flyern der Hinweis auf „illegale Einwanderer“ und „sichere Herkunftsländer“ zu lesen ist. Ein QR-Code führt direkt zur Website der AfD Karlsruhe. Diese provokanten Botschaften haben umso mehr öffentliche Aufmerksamkeit erregt und den Druck auf die Polizei erhöht, tätig zu werden. Hinweise auf die Flyer wurden durch Social-Media-Beiträge gegeben.
Die Ermittlungen der Polizei sind bereits im Gange, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Die Reaktionen auf die Aktion sind vielfältig, aber die einhellige Meinung ist, dass eine solche Art der politischen Werbung inakzeptabel ist und Konsequenzen nach sich ziehen sollte.
Unklar bleibt, in wie vielen Briefkästen die umstrittenen Flyer tatsächlich verteilt wurden. Der Karlsruher Kreisverband erklärte, dass man mit dieser Kampagne auf das Thema illegale Einwanderung aufmerksam machen wolle. Doch die damit verbundenen negativen Reaktionen zeigen, dass diese Botschaft nicht unmissverständlich ankam.
