Eine brisante Situation für die Beamten in Schleswig-Holstein: Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung über die Streichung des Weihnachtsgeldes weiterhin auf Eis gelegt. Im Fokus sind wichtige Pilotverfahren, die zuerst abgearbeitet werden müssen, wie das Gericht mitteilte. Die Verzögerung könnte für das Land fatale finanzielle Konsequenzen haben, da Finanzministerin Silke Schneider im Falle einer Niederlage Nachzahlungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro an die betroffenen Beamten leisten müsste, was laut dem Bericht von kn-online.de einen massiven Schlag für die leeren Kassen darstellen würde.
Nachzahlungen und Beschwerde
Am 21. Dezember wurde zudem eine neue Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die die Reform der Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein in Frage stellt. Laut Wojciech Klimek vom Beamtenbund sind die Änderungen nicht verfassungskonform. Insbesondere bezieht sich die Kritik auf die Abhängigkeit der Familienzuschläge von den Einkommen der Partner der Beamten. „Das Land hat das Leistungsprinzip ausgehebelt“, erklärt Kai Tellkamp, der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, und fordert eine grundlegende Neubewertung der Besoldungsstruktur. Die drohenden Nachzahlungen und eine unklare Zukunft der Beamtenbesoldung sorgen für Besorgnis, wie der Nordschleswiger berichtete.
Die Landesregierung hat unterdessen eine Forderung des Beamtenbundes abgelehnt, einen einmaligen Zuschuss von bis zu 150 Euro als Inflationsausgleich zu gewähren. „Es wird keine weiteren Zahlungen für unsere Beschäftigten außerhalb der anstehenden Tarifverhandlungen im Herbst geben“, so ein Sprecher des Finanzministeriums. Diese Entscheidung könnte die Situation der Beamten weiter verschärfen, da sie bereits unter den finanziellen Einschnitten leiden mussten.
