CSU startet ins Wahljahr 2025 mit einer bedeutenden Klausurtagung im Kloster Seeon. Die Veranstaltung, die vom 6. bis 8. Januar stattfand, wurde von der Bundestagsabgeordneten Katrin Staffler eröffnet, die die dringende Notwendigkeit eines Politikwechsels in Deutschland betonte. Sie fordert eine Wende zu zukunftssicheren Rahmenbedingungen für Wachstum, um der schrumpfenden Wirtschaft entgegenzuwirken, und um die Belastungen für Bürger und Industrie durch hohe Energiepreise sowie Rekordbürokratie zu mindern. Zudem gelte es, der unkontrollierten Migration und der steigenden Kriminalität entschieden entgegenzutreten, die soziale Spannungen verursachen und die innere Sicherheit bedrohen.
Die CSU hat klare Kernthemen für das Jahr 2025 abgesteckt: Wirtschaft, Migration und Sicherheit. In Anlehnung an die Diskussionen der Klausur wird ein verstärkter Fokus auf realistischen Klimaschutz gelegt, sowie der Rückbau staatlicher Übergriffe, etwa im Zusammenhang mit dem umstrittenen Heizungsgesetz. Gemeinsam mit führenden Vertretern der Politik, unter anderem dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, fordert die CSU einen Kurswechsel, um Deutschland wirtschaftlich zu stärken und die Bürger zu entlasten.
Stabilität und Erneuerung im Fokus
Ein zentrales Anliegen der Winterklausur war es, ein Zeichen für Stabilität, Sicherheit und Erneuerung zu setzen. Die Kritik an der aktuellen Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck wurde lautstark geäußert, wobei die CSU ein Chaos, Unsicherheiten und Vertrauensverluste in der Bevölkerung sieht. Ein Expertenpanel, das unter anderem den Sicherheitsexperten Prof. Dr. Peter R. Neumann und die Präsidentin „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, umfasste, wurde eingeladen, um zu den zentralen Themen der Klausur Stellung zu nehmen.
Zu den geforderten Maßnahmen zur Bekämpfung der Nachfrage nach illegaler Migration zählt die CSU auch eine Verbesserung des Grenzschutzes sowie eine konsequente Rückführung von Straftätern. In der Debatte um innere Sicherheit wurden härtere Strafen für Gewalttäter gefordert, ebenso wie eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und ein Ausbau technischer Schutzmaßnahmen.
Ein Jahr des Aufbruchs
Das Motto #SEEON25 soll den Auftakt zu einem Jahr des Aufbruchs markieren. In Anbetracht der anstehenden vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025, als eine unmittelbare Folge der Vertrauensfrage, die Olaf Scholz verloren hat, möchte die CSU klare Akzente setzen. In den nächsten Tagen sind gewichtige Anträge der CDU/CSU-Fraktion zu erwarten, die eine Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der inneren Sicherheit thematisieren werden. Diese Anträge sollen auch Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten, zur Entlastung von Unternehmen und zur Kontrolle der Zuwanderung enthalten.
Friedrich Merz, der Fraktionsvorsitzende, hat angekündigt, dass die Union bereit ist, einen grundlegenden Politikwechsel einzuleiten. Angesichts der Herausforderungen, die sich Deutschland gegenübersieht, ist es für die CSU und ihre Partner entscheidend, jetzt klare Weichen zu stellen, um die Bevölkerung zu entlasten und gleichzeitig Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.
