Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat die Aggressivität in der Migrationspolitik knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl deutlich erhöht. Einem Vorschlag zufolge soll das Bleiberecht für Migranten künftig an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Durch diese Maßnahme soll die Anzahl der Migranten, die in Deutschland bleiben, strenger reguliert werden. Zudem wird gefordert, dass Personen mit mehrfacher Straffälligkeit aus Deutschland ausgewiesen werden. Die CSU plant zudem, unter dem Prinzip „Wer straffällig wird, fliegt“ die Ausweisung von Straftätern und Gefährdern durchzusetzen.
Ein zentrales Ziel der neuen migrationspolitischen Maßnahmen ist der faktische Einreisestopp für illegale Migranten durch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen. Diese Informationen stammen aus einem Papier, das für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Kloster Seeon erstellt wurde. Einige Punkte sind bereits im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien verankert, während die CSU teilweise noch weitergehende Maßnahmen plant.
Konkrete Forderungen der CSU
Zu den konkreten Vorschlägen der CSU gehören unbefristete Abschiebehaft für Personen, die nicht ausreisen oder abgeschoben werden können. Die nächste Bundesinnenministerin oder der nächste Bundesinnenminister soll die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen erhalten, um die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung zu gewährleisten. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass die Polizei bei Einreiseversuchen mobile Endgeräte von Personen auslesen kann.
Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, betont das Sicherheitsinteresse der Gesellschaft. Der CSU-Vorschlag umfasst auch, dass neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten sollen. Des Weiteren wird gefordert, dass die Regelungen zur Ausweisung von Straftätern und Gefährdern verschärft werden und die Rückkehr von Syrern durch freiwillige Rückkehrangebote unterstützt wird. Bei Verweigerung droht die Abschiebung. Die CSU plant auch die Abschaffung des subsidiären Schutzes sowie die Aussetzung des Familiennachzugs und fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht.
